Regierung beharrt auf Rente mit 67

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hдlt an der Rente mit 67 fest - ungeachtet massiver Kritik von Sozialverbдnden und Gewerkschaften. Das Kabinett billigte den Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ьber die Beschдftigungssituation Дlterer.

Der Bericht mit dem Titel "Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt" zeichnet eine positive Lage am Arbeitsmarkt: Fьr 60- bis unter 65-Jдhrige habe sich die Beschдftigungsquote auf zuletzt 38 Prozent erhцht und damit innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt. Die Tendenz ist nach Auffassung der Regierung weiter gьnstig. In sozial abgesicherten Stellen arbeitete zuletzt ein knappes Viertel (23 Prozent) dieser Altersgruppe. "Es geht hier nicht um prekдre Jobs", betonte Ministerin von der Leyen. Die 2012 beginnende Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre sei vertretbar und notwendig.

"Die fairste Lцsung"

  [Bildunterschrift: "Rente mit 67 ist fair": Arbeitsministerin von der Leyen ]
Zuvor hatte von der Leyen erneut fьr eine lдngere Lebensarbeitszeit geworben. Es sei die fairste Lцsung, um die Rentenlasten gerecht zu verteilen, sagte sie im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Hцhere Rentenbeitrдge seien ungerecht fьr die jьngere Generation. Die jьngere Generation mьsste dann fьr die geburtenstarken Jahrgдnge deutlich mehr zahlen, das sei nicht fair. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte dafьr plдdiert, die Beitrдge um 0,6 Prozentpunkte anzuheben und dafьr auf die Rente mit 67 zu verzichten.

Das lehnte von der Leyen strikt ab. Wenn die Menschen immer lдnger Rente bezцgen, "kann man auch ein bisschen lдnger arbeiten", sagte sie. Die Дlteren seien "die Gewinner am Arbeitsmarkt". Bei keiner anderen Altersgruppe habe es in den vergangenen Jahren "eine solche Dynamik" gegeben.

Allerdings mьsse es bei der Rente mit 67 Einschrдnkungen geben. "Den schwer arbeitenden Menschen kann man nicht zumuten, bis 67 zu arbeiten", sagte die Ministerin weiter. Diese Menschen sollten ab einem bestimmten Alter nicht mehr kцrperlich tдtig sein, sondern kцnnten stattdessen aufgrund ihrer Arbeitserfahrung etwa im Bereich der Ausbildung, des Verkaufs oder der Beratung tдtig werden.

Wirtschaft soll umdenken

  [Bildunterschrift: Krдfteschonende Jobs fьr дltere Arbeitnehmer seien nцtig, sagt die Arbeitsministerin. ]
Die Ministerin sah hier die Wirtschaft am Zug. Ein Umdenken sei nцtig. Die Unternehmen mьssten sich stдrker auf eine дltere Belegschaft einstellen. Dazu gehцre auch eine bessere Gesundheitsvorsorge in den Betrieben. Es gehe um die Kernfrage, wie "interessante, motivierende und krдfteschonende Arbeitsplдtze" fьr Дltere geschaffen werden kцnnten.

FDP sagt ja, aber...

Kurz vor Beginn der Kabinettsberatungen hatte die FDP ihre Forderung nach einem flexiblen Rentenbeginn erneuert. Seine Partei wolle, dass die Koalition diese Mцglichkeit prьfe, sagte FDP-Generalsekretдr Christian Lindner dem Deutschlandfunk. "Nach unserer Auffassung mьssen Menschen selbst entscheiden kцnnen, wann sie in den Ruhestand gehen." Ungeachtet dessen steht der Koalitionspartner aber weiterhin zur Rente mit 67. Zwar gebe die derzeitige Beschдftigungsquote der Дlteren Anlass zur Sorge, langfristig gebe es aber zu einer Erhцhung des Renteneintrittsalters "keine realistische Alternative", sagte Lindner.

Protest von Gewerkschaft, Sozialverbдnden und der SPD

Gewerkschaften und Sozialverbдnde sehen das anders. Auch wдhrend der Kabinettssitzung machten sie ihrem Дrger Luft. DGB-Chef Michael Sommer nannte auf der Kundgebung die Zahlen der Regierung geschцnt und forderte, die Erhцhung des Renteneintrittsalter zumindest auf Eis zu legen. Der Sozialverband Deutschland nannte die Entscheidung nicht vertretbar und warf der Regierung Schцnfдrberei vor. Auch der Bundesverband Volkssolidaritдt forderte einen Verzicht auf die Rente mit 67.

Kritik an den Rentenplдnen der Regierung kam auch von der SPD. Die Beschдftigungszahlen Дlterer seien zu gering, um jetzt in die Rente mit 67 einzusteigen, sagte Fraktionsvize Olaf Scholz. Die Tatsache, dass noch nicht einmal ein Viertel der ьber 60-Jдhrigen sozialversicherungspflichtig beschдftigt sei, sei "viel zu wenig, um jetzt mit der Anhebung der Altersgrenze zu beginnen". Von der Leyen werfe "Nebelkerzen". Die SPD will die Rente mit 67 erst dann umsetzen, wenn die Hдlfte der 60- bis unter 65-Jдhrigen eine regulдre Beschдftigung hat. Die Linkspartei lehnt die Rente mit 67 grundsдtzlich ab.

Dagegen begrьЯte Arbeitgeberprдsident Dieter Hundt das Festhalten an der Rente mit 67. Ansonsten mьssten Leistungen gekьrzt oder die Beitrдge erhцht werden, sagte er der