Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht
nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die
Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.
Der Rentenbeitrag soll nach einem
Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf
voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst
festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der
Rentenversicherung vorliegen. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der
Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des
geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen
steigen lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes
auf 18,9 Prozent für möglich.
Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand -
nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern - wie dem
Saarland. Junge Abgeordnete plädieren mit Verweis auf die wachsende Zahl
von Rentnern für höhere Rücklagen der Rentenkasse, um die in späteren
Jahren drohenden Beitragserhöhungen abzufedern. Auch Sozialverbände
forderten, die Rücklage aufzustocken und zudem die Rentenleistungen etwa
für Erwerbsgeminderte zu verbessern. Der Bundesrat könnte das Gesetz
noch stoppen, sofern sich zwei Drittel der Länder dagegen aussprechen.
|