Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.

Der Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen steigen lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.

Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand - nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern - wie dem Saarland. Junge Abgeordnete plädieren mit Verweis auf die wachsende Zahl von Rentnern für höhere Rücklagen der Rentenkasse, um die in späteren Jahren drohenden Beitragserhöhungen abzufedern. Auch Sozialverbände forderten, die Rücklage aufzustocken und zudem die Rentenleistungen etwa für Erwerbsgeminderte zu verbessern. Der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen, sofern sich zwei Drittel der Länder dagegen aussprechen.

 

We asked the locals in Kharkov about their city and what they think of Europian Football Championship.

We vroegen de inwoners van Charkov wat zij van hun stad vinden, en wat zij van het EK 2012 in hun stad vinden.

Der volkstümliche Vatertag wird in Deutschland am christlichen Feiertag "Christi Himmelfahrt" gefeiert, dem 40. Tag nach Ostern. Der Vatertag findet im Jahr 2012 deshalb am 17. Mai statt. Der Vatertag wird auch als Männertag oder als Herrentag bezeichnet. Seit 1936 ist Christi Himmelfahrt in Deutschland gesetzlicher Feiertag.

Die Bedeutung des Vatertags und das genaue Datum sind im deutschsprachigen Raum regional verschieden. Als offizieller Feiertag hat er seine Wurzeln in den USA. Dort wird der Vatertag als ein Ehrentag für Väter ähnlich wie der Muttertag gefeiert. Präsident Richard Nixon erhob ihn 1974 für die USA in den Rang eines offiziellen Feiertages für den jeweils dritten Sonntag im Juni.

Heutzutage wird der Vatertag zunehmend als Familienfest gefeiert, etwa um gemeinsame Tagesausflüge zu gestalten, aber auch um über das verlängerte Wochenende - mit Freitag als Brückentag, der in vielen Schulen freigegeben wird - einen Kurzurlaub zu unternehmen.

Aufgrund des erhöhten Alkoholkonsums und den häufig durchgeführten Massenveranstaltungen (hierzu zählen u. a. gemeinschaftliche Ausflüge, z. B. Grillausflüge) gibt es, wenn man die Statistik betrachtet, am Vatertag erheblich mehr Schlägereien als an gewöhnlichen anderen Tagen. Laut dem Statistischen Bundesamt steigt die Zahl der durch Alkohol bedingten Verkehrsunfälle an Christi Himmelfahrt bzw. am Vatertag auf das Dreifache des Durchschnitts der sonstigen Tage an und erreicht einen Jahreshöhepunkt. (Quelle: Wikipedia, Lizenz: CC-A/SA)

09. April 2012 | 21:57 Uhr | Von: Frank Pfaff, dpa

Rekord-Steuereinnahmen für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommerns: Im Vorjahr flossen dank florierender Wirtschaft rund 829 Millionen Euro in die Kassen von Gemeinden und Städten. Doch nicht allen geht es deshalb besser. So wuchs auch der Schuldenberg wieder an.

Die gute Konjunkturentwicklung deutlich mehr Geld in die Kassen gespült. Die Einnahmen aus den Gewerbesteuern stieg gegenüber 2010 um 8,6 Prozent auf 344 Millionen Euro an. Der an die Kommunen fließende Anteil an der Einkommensteuer erreichte 283 Millionen Euro, ein Plus von 16,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut Statistischen Amt summierten sich die Steuereinnahmen auf 829 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 757 Millionen Euro gewesen.

Das Steuerplus lag damit noch über den Prognosen der Steuerschätzung vom November, als für die Kommunen 803 Millionen vorausgesagt worden waren. "Allgemein sind die Steuern gut gelaufen. Aber vor allem bei der Gewerbesteuer gab es eben auch große Unterschiede, so dass längst nicht alle Kommunen von der guten Konjunktur profitierten", erklärte Thomas Deiters vom Städte- und Gemeindetag. Er verwies zudem darauf, dass die Umstellung auf ein neues Haushaltsrecht und die Kreisgebietsreform zu Veränderungen in der Finanzstatistik geführt hätten.

Trotz der gewachsenen Steuereinnahmen machten viele Kommunen auch wieder neue Schulden. Ende 2011 standen Gemeinden, Städte und Kreise mit 1,9 Milliarden Euro in der Kreide, 4,3 Prozent mehr als ein Jahr davor. Die sogenannten Kassenkredite zur kurzfristigen Finanzierung von Ausgaben wuchsen um 6,6 Prozent auf 524 Millionen Euro. Kostentreiber waren erneut Sozialausgaben. Für die Jugendhilfe etwa gaben die Kommunen 2011 rund 223 Millionen Euro aus und somit fast 40 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Schon vor der jetzt vereinbarten kräftigen Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst wuchsen die Personalausgaben der Kommunen gegenüber 2010 um 11 Prozent auf 901 Millionen Euro.

Finanzministerin Heike Polzin (SPD) geht davon aus, dass die kommunalen Steuereinnahmen kräftiger gestiegen sind als die des Landes. Als Konsequenz werde der Anteil des Landes an der kommunalen Finanzausstattung sinken, kündigte sie schon vor einiger Zeit an. Pro Jahr erhalten die Kommunen etwa 1,1 Milliarden Euro im kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt reichte das Land 2011 etwa 2,2 Milliarden Euro an die Kommunen weiter.

Neue Internetseite bewertet Igel-Nutzen und -Risiken31. Januar 2012 | 11:55 Uhr | Von: klik
 
 
Die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen die Kosten einer Maßnahme nur dann, wenn sie laut Sozialgesetzbuch V ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. So soll verhindert werden, dass die Kosten des Gesundheitswesens weiter ausufern. Für den Einzelnen allerdings kann das bedeuten, dass seine individuelle Belastung steigt - indem er sich selbst Leistungen in der Arztpraxis dazukauft.

Mit einem neuen Internet-Angebot, dem Igel-Monitor, Informieren die Kassen seit Mitte vergangener Woche Versicherte über Nutzen und Schaden von Selbstzahlerleistungen. Erarbeitet wurde die Plattform vom Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (MDS).

Gesetzlich Krankenversicherte können sich auf dem Igel-Monitor über vorerst 24 häufig angebotene individuelle Gesundheitsleistungen und deren wissenschaftlich fundierte Bewertung informieren. Dazu zählt zum Beispiel Akupunktur zur Vorbeugung von Migräne. Sie wird als "tendenziell positiv" eingeschätzt, weil sie weniger Nebenwirkungen und weniger Therapieabbrüche im Vergleich zur Standardtherapie mit Medikamenten aufweise. Allerdings gebe es keine Hinweise darauf, dass sie Medikamenten überlegen sei.

Wichtig für ratsuchende Patienten dürften die Angaben sein, welche Leistungen von den gesetzlichen Krankenkassen bei den Beschwerden übernommen werden, für die der Arzt eine Igel-Leistung anbietet. Außerdem gibt es Informationen zur Preisspanne - die Berechnung der Selbstzahlerleistungen muss nach der Amtlichen Gebührenordnung für Ärzte erfolgen.

Nutzen und Schaden jeder Leistung werden in einem Fazit anhand von fünf Kategorien bewertet: "positiv" bedeutet, der Nutzen überwiegt eindeutig den Schaden, "tendenziell positiv" heißt, der Nutzen überwiegt geringfügig den Schaden, "unklar" - Nutzen/Schaden sind unbekannt oder ausgewogen, "tendenziell negativ" - der Schaden überwiegt geringfügig, "negativ" - der Schaden überwiegt eindeutig.

Die Mehrzahl der 24 bewerteten Leistungen schnitten im Übrigen nicht gut ab. Negativ wurden die Bestimmung des Immunglobulin G gegen Nahrungsmittel, die Colon-Hydro-Therapie, der Toxoplasmose-Test bei Schwangeren und die Ultraschall-Untersuchung der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung bewertet.

Die Vergleichs-Plattform im Internet: www.igel-monitor.de

"Wir machen bei Ihnen heute eine Ultraschalluntersuchung zur Krebsfrüherkennung, oder? Und wie wäre es diesmal auch mit einem Darmkrebs-Schnelltest?" - Vielen Frauen werden diese Fragen bekannt vorkommen. Denn Ultraschalluntersuchungen beim Gynäkologen gehören zu den am häufigsten angebotenen individuellen Gesundheitsleistungen - kurz Igel -, die in deutschen Arztpraxen angeboten und von Patienten aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen. Selbst die Vertragsabteilungsleiterin der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) in Mecklenburg-Vorpommern, Sabine Hansen, bleibt davon nicht verschont. "Ich sollte sogar schon mal unterschreiben, dass ich alle angebotenen Leistungen abgelehnt hätte, das war der Gipfel", erbost sich die Kassenexpertin. ",Wie soll ich Sie denn behandeln, wenn Sie alles ablehnen', wurde ich gefragt. Dabei ist doch der Dreh- und Angelpunkt: Wenn es um eine medizinisch notwendige Behandlung geht, es also begründete Hinweise auf das Vorliegen einer Erkrankung gibt, dann übernimmt die Krankenkasse auch die Kosten dafür."

Was ist sinnvoll, was nicht?

Seit die Kassenärztliche Bundesvereinigung 1998 einen ersten Empfehlungskatalog mit 79 Igel-Positionen aufgestellt hat, wird über Sinn und Unsinn solcher Leistungen kontrovers diskutiert. Erschließen sich die Ärzte damit lediglich zusätzliche Einnahmequellen? Oder fangen sie auf, was durch Leistungskürzungen aus dem Katalog der Gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen wurde?

Letzteres sei ein falscher Eindruck, meint Barbara Tödte, Ärztin bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): "Die meisten Igel haben noch nie zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenkassen gehört. Nur sehr wenige sind aus der Leistungspflicht der Kassen herausgenommen worden, weil das Nutzen-Risiko-Verhältnis als ungünstig bewertet wurde."

Unbestritten sind einige der Leistungen, für die der Patient selbst zahlen muss, nützlich, ja unter Umständen sogar lebenswichtig - reisemedizinische Beratungen oder Impfungen vor Fernreisen oder sportmedizinische und andere Eignungsuntersuchungen gehören dazu. Bei diesen Leistungen erschließt sich allerdings auch schnell, warum die Kassen dafür nicht zahlen.

In einem Merkblatt der Bundesärztekammer für Patienten heißt es unter Bezug auf diese Untersuchungen: "Es wird oft gesagt, dass Individuelle Gesundheitsleistungen nicht sinnvoll sind. Das ist, wie die genannten Beispiele zeigen, nicht richtig. Allerdings kann die Frage, welche Leistungen nützlich und sinnvoll sind, nicht allgemein beantwortet werden; zumal Ihr Arzt auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch Leistungen erbringen darf, die nur Sie selbst für sinnvoll oder nützlich halten."

Jeder vierte Patient ist betroffen

Patienten, denen beim Augenarzt eine Augeninnen druckmessung angeboten wird, Männer, denen der Urologe eine PSA-Wert-Bestimmung zur Prostatakrebs-Vorsorge nahelegt oder Frauen, die zur Bestimmung ihres Osteoporose-Risikos eine Knochendichtemessung vornehmen lassen sollen, fühlen sich mit der Entscheidung dafür oder dagegen in aller Regel allein gelassen. Dabei sind sie alles andere als allein: Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO) aus dem Jahr 2010 wird bereits jedem vierten Patienten in einer Arztpraxis eine privat zu bezahlende Leistung angeboten. Allein 2010 waren das 17,1 Millionen Kassenpatienten, die derart durch die Hintertür zu Privatpatienten wurden. Das Verkaufsvolumen beziffert das WidO mit anderthalb Milliarden Euro pro Jahr.

Fast die Hälfte aller Selbstzahlerangebote entfällt auf drei Leistungsgruppen: Ultra schalluntersuchungen (20 Prozent), Untersuchungen im Rahmen der Glaukomvorsorge (16,2 Prozent) und Verordnungen von Medikamenten, Heil- oder Hilfsmitteln, deren Kosten die Krankenkassen nicht übernehmen (11,5 Prozent). In den meisten Fällen ging die Initiative dazu vom Arzt oder einer Angestellten seiner Praxis aus - drei Viertel der vom WidO Befragten gaben an, dass sie sich selbst nicht nach den entsprechenden Angeboten erkundigt hätten.

Wie Haustürgeschäfte mit Staubsaugern

Interessante Rückschlüsse auf die Motivation der Anbieter von Igel-Leistungen lassen diese Zahlen zu: Befragungen durch das AOK-Institut haben ergeben, dass die kostenpflichtigen Leistungen vor allem Patienten angeboten wurden (und werden), die über ein höheres Einkommen verfügen. Während in der Gruppe der Bezieher von Einkommen unter 1000 Euro nur jeder Sechste (16,9 Prozent) Privatleistungen angeboten bekam, berichteten in der Einkommensgruppe über 4000 Euro 38,8 Prozent über entsprechende Erfahrungen in einer Arztpraxis.

Mit "Haustürgeschäften von Staubsaugervertretern" vergleicht die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeifer, den Markt der individuellen Gesundheitsleistungen. In vielen Fällen seien sie schlicht "ein großes Ärgernis".

Die Angebote seien häufig weder medizinisch notwendig noch sei ihr diagnostischer und therapeutischer Nutzen wissenschaftlich nachgewiesen, bestätigt auch Heike Schmedemann, Sprecherin der Techniker Krankenkasse in Mecklenburg-Vorpommern. Eine Reihe von Selbstzahlerleistungen würden die Kassen aus gutem Grund nicht bezahlen, ergänzt DAK-Expertin Sabine Hansen. So hätten 66 Prozent der Männer mit einem auffälligen PSA-Wert gar keinen Prostatakrebs. "Aber durch das Ergebnis des - selbst bezahlten - Tests sind sie natürlich völlig verunsichert."

"Igel sind oft herausgeworfenes Geld" , meint auch TK-Sprecherin Schmedemann. Wer sich dagegen entscheide, würde dennoch meist das schale Gefühl zurückbehalten, vielleicht doch an der falschen Stelle gespart zu haben. Auch darum sollte niemand die Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung vorschnell fällen. Zumal jede dieser Leistungen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erbracht werden könnte - eben das unterscheidet sie ja von einer notwendigen Behandlung.

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